[Am Ende des Wahlprogrammes sollen alle Kandidaten mit Bild und Name aufgeführt
werden und zusätzlich folgender Abschnitt zum Wahlrecht.]
Übrigens:
Bei der Landtags- und Bezirkswahl werden - anders als bei der Bundestagswahl - Erst- und Zweitstimmen für das Wahlergebnis zusammengezählt. Wer nur 1x Grün wählt, wählt Grün nur zur Hälfte!
Entscheidend ist deshalb bei der Bezirkswahl am 14. Oktober 2018: Beide Stimmen für Grün!
Wählen Sie mit Ihrer Erststimme die Grüne Direktkandidatin bzw. den Grünen Direktkandidaten in Ihrem Stimmkreis. Mit Ihrer Zweitstimme kreuzen Sie bitte eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf der Grünen Liste an.

Am 14. Oktober 2018 wird der Bezirkstag von Mittelfranken neu gewählt.

Mittelfranken ist eine Region mit hoher Lebensqualität. Wir GRÜNE wollen die Strukturen des Bezirks Mittelfranken verbessern, um allen hier lebenden Menschen selbstbestimmte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen und die lebenswerte Umwelt Mittelfrankens zu erhalten und auszubauen.

Die Bezirke sind in Bayern die dritte kommunale Ebene neben Gemeinden und Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten. Der Aufgabenschwerpunkt der Bezirke liegt in der Sozialpolitik mit den Themen Inklusion, psychiatrische Versorgung und Hilfe zur Pflege. Daher wollen wir GRÜNE im Bezirkstag von Mittelfranken primär an diesem Hebel ansetzen und pragmatische, moderne Ansätze nutzen, um die Gelder effizient und nachhaltig einzusetzen und Inklusion und Teilhabe Aller zu fördern. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten der Bezirksebene nutzen, Umwelt- und Tierschutz praktisch umzusetzen und Kulturangebote aufzuwerten. Damit das alles möglich werden kann, braucht es vorausdenkende, bürger*innen- und arbeitnehmer*innenfreundliche Strukturen und eine offene Diskussionskultur im Bezirkstag und dessen Verwaltung - auch dafür haben wir GRÜNEN konkrete Ideen.

Unsere GRÜNEN Ziele für den Bezirk Mittelfranken finden Sie in diesem Programm zusammengefasst.

Die Rahmenbedingungen für diese Ziele werden oft von der bayerischen Landespolitik gesetzt. Wählen Sie deshalb am 14. Oktober 2018 für den Landtag und den Bezirkstag mit beiden Stimmen Bündnis 90/Die Grünen.

Der geschäftsführende Vorstand entscheidet innerhalb der im beschlossenen Haushalt aufgestellten Grenzen über die genaue Verwendung der Finanzmittel, dabei
soll er sich jedoch an folgender Planung orientieren:

Für den Wahlkampf 2018 stehen 12.000 Euro im Haushalt.
..800 € Veranstaltung in Weigenheim (+800€ über FA)
1.000 € Abschlussveranstaltung in Nürnberg
1.000 € Mittelfrankenkarte (+2.000€ über FA)
1.500 € Druck des Bezirkswahlprogramms
3.500 € Radiospots (sofern ein Spot vom Landesverband vorliegt, bzw. ein Spot für den Bezirkstag produziert werden kann)
..500 € Material für bezirksweite Aktionen
2.500€ Anzeigen und Onlinewerbung
..800 € Flyer Bezirkskandidaten
..500 € Fotos und Copyright für Flyer, Webseiten, ...
..500 € Übersetzungen in Leichte Sprache
..500 € Klausur Bezirkskandidaten
..500 € Zuschüsse zu Veranstaltungen zu Bezirkstagsthemen
..300 € Schulung PsychKHG
..250 € Assistenz Paul Brunner
..500 € Fortbildungen (Teilnahmegebühr, interne, ...)

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14.650

Anmerkungen:

1. Bei allen Ausgaben, insbesondere bei den Radiospots, den Printanzeigen und der Onlinewerbung, ist darauf zu achten, dass eine Zielgruppe definiert wird und dann für die Zielgruppe passende Medien ausgewählt wurden.

2. Um alle Aspekte zu ermöglichen werden aus dem nicht geplanten Überschuss aus 2017 2650 Euro genutzt, um das Wahlkampfbudget aufzustocken. Der Rest des Überschusses fließt dem Reinvermögen zu und kann somit als Rücklage für zukünftige Wahlkämpfe gesehen werden.

im normalen Veranstaltungsbudget (2000 € sind im Haushalt eingeplant) werden folgedende Ausgaben geplant:
750 € Grüne Lust (+750 € FA)
600 € Grüne Wege (+600 € FA)
500 € Neumitgliedertreffen / Bus zum Weinfest Weigenheim
150 € sonstiges / offen
-----------
2.000 €


Zusätzlich stehen im Haushalt noch
1.000 € Zuschüsse an Ortsverbände, die der GJ Mittelfranken zufließen sollen
2.000 € Zuschüsse an Kreisverbände


Voraussetzung für eine Genehmigung ist, dass die zu bezuschussende
Veranstaltung/Aktion überregionale Bedeutung hat. Bis zur Sitzung des erweiterten Bezirksvorstandes am 13.07. sollen Anträge mit Konzepten für solche Veranstaltungen vorgelegt werden. Dem Antrag ist eine Kalkulation beizulegen, eine Ausschüttung erfolgt dann nach der Abrechnung auf dem Wege der Fehlbedarfsfinanzierung bis zu dem bewilligten Höchstsatz.

Denkmalpflege wird vom Bezirk bezuschusst, es gibt eine jährliche Präsentation und Prämierung von herausragenden Projekten.

Wir fordern:

• Denkmalpflege auf Augenhöhe, z.B. durch offene Kommunikation zwischen Bauherr*innen und Denkmalbehörden.

• Denkmäler kreativ umzunutzen statt sie abzureißen oder verkommen zu lassen.

Wir stehen für Kultur von allen für alle. Neben der etablierten Hochkultur in den Städten wollen wir die Förderung der Soziokultur, des kulturellen Angebots auf dem Land und den Abbau von Kulturbarrieren, seien es physische Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen, finanzielle Barrieren oder interkulturelle Barrieren.

Dazu fordern wir:

• Barrierefreien Zugang zu allen Kulturangeboten

• Angebote für alle gesellschaftlichen Gruppen öffnen, unabhängig von Einkommen und Wohnort

• Veranstaltungen interkulturell und integrativ gestalten

• Vernetzung und Weiterbildung von Kulturschaffenden in Mittelfranken vor allem zu Inklusionauch gemeinsam mit Menschen mit Handicaps und generationenverbindenden Kulturangebote

• Gezielt primär die vorhandene Kulturinfrastruktur zu fördern und nachrangig gezielt Lücken im Angebot zu schließen, um Parallelstrukturen vor Ort zu vermeiden

• die finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Dazu muss evaluiert werden, ob Zielgruppen und gesteckte Ziele mit den Kulturangeboten erreicht wurden.

Ökologischer Landbau ist die Zukunft. Viele Verbraucher*innen leben sehr ernährungsbewußt und der Schutz von Natur und Umwelt sollte allen am Herzen liegen. Dem dürfen sich die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf nicht verschließen. Als Vorbild und Multiplikator können sie einen wichtigen Beitrag für die künftige Entwicklung der Landwirtschaft tragen.

Wir fordern:

• die ökologische Landwirtschaft zu fördern und weiterzuentwickeln.

• die regionale bäuerliche Landwirtschaft und die regionale Vermarktung zu stärken.

• für sauberes Wasser zu sorgen, beispielsweise durch ökologisch verträgliches Düngemanagement.

• artgerechte Tierhaltung unter Berücksichtung des Tierwohls bei allen Nutztierarten ohne Verstümmelung von Tieren. Die Einführung von Zweinutzungsrassen bei Hühnern und Rindern verhindert die Tötung ungewollter Küken und Kälber. Auch die Enthornung von Kälbern soll beendet werden.

• bei Aus- und Fortbildung die Kreislaufwirtschaft in den Vordergrund stellen und auf den Verzicht von leichtlöslichen mineralischen Dünger und Agrargiften hinzuwirken.

• mehr Biodiversität, z.B. durch Ackerrandstreifen und Bienenweiden.

• Triesdorf als Ort für zukunftsgerichtete Landwirtschaft zu etablieren

Einschub Kästchen: Wenn Menschen im Alter pflegebedürftig werden, deckt die Pflegeversicherung einen Teil der anfallenden Kosten ab. Pflegebedürftige, die ihren Eigenanteil nachweislich nicht selbst tragen können, erhalten ergänzend Hilfe zur Pflege. Für diese ist der Bezirk zuständig, seit 2018 gehört dazu auch die Unterstützung der ambulanten Pflege.

Mit dem Alter steigt die Hilfsbedürftigkeit. Diejenigen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, sollen gut versorgt und selbstbestimmt möglichst lange im vertrauten Umfeld leben können.

Wir fordern

• die Einrichtung von dezentralen Beratungszentren und lokalen Projekten für seniorengerechte Stadtteile mit Pflegekonzepten.

• mehr Tagesangebote und ambulante Pflege für Menschen mit Demenz, um die Familien zu entlasten.

• ausreichend gut ausgebildetes Personal und multiprofessionelle Teams, die auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, die psychiatrische Pflege sowie die Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund mit abdecken können.

• Aufwertung der Pflegeberufe durch bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung

Der Abhängigkeit von Alkohol, Medikamenten und illegalen Drogen können wir nur begegnen, indem wir die Aufklärung stärken, Maßnahmen zur Reduzierung riskanten Konsums unterstützen und medizinische sowie therapeutische Hilfe leisten, statt Suchtkranke zu stigmatisieren.

Wir fordern

• mehr Aufklärung der Bevölkerung über die Problematik von Suchterkrankungen und Prävention durch geeignete Workshops und Beratung an allen Schulen.

• einen bedarfsgerechten Ausbau der Suchtberatungsstellen und ambulanten Hilfen in Mittelfranken, mit zielgruppenspezifischer Beratung und Hilfen für Suchtkranke, z.B. im Alter, für Migrant*innen und Flüchtlinge, Obdachlose, werdende Mütter, sowie den Angehörigen von Suchtkranken, insbesondere den Kindern suchtkranker Eltern.

• flächendeckend einen bedarfsgerechten Ausbau der Suchtberatungsstellen und ambulanten Hilfen in Mittelfranken.

• die Einbeziehung der Suchthilfe in das bestehende Krisendienstsystem.

• tagesstrukturierende Kontakt- und Begegnungsstätten für Suchtkranke sowie einen Ausbau der Substitutionsangebote und Stärkung der psychosozialen Substitutionsbegleitung.

• Drogenkonsumräume für Konsument*innen illegaler Drogen. In Mittelfranken sehen wir dies aufgrund der bekannten Problematik für die Stadt Nürnberg dringend geboten.

Psychische Erkrankungen nehmen seit Jahren zu. Darum ist es um so wichtiger, dass Betroffene nicht stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Neben der Prävention brauchen wir vor allem einen weiteren Ausbau der Krisendienste und eine bessere Versorgung ambulanter und stationärer Angebote.

Wir fordern

• den Ausbau von Anlaufstellen und ambulanten Hilfen.. Als nahes und niederschwelliges Angebot sind sie für die Unterstützung von psychisch Kranken und ihren Angehörigen sehr wichtig. Hier brauchen wir eine bessere Finanzierung um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden, auch in der forensischen Prävention

• ambulante und stationäre Angebote besser miteinander zu verzahnen, damit die Patient*innen lückenlos begleitet und therapeutisch versorgt werden.

• mehr Personal für die Psychatrie und verbesserungen für Patien*innen- und Mitarbeiter*innen durch vorausschauende Personalplanung. Dies dient auch zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen.

• einen Ausbau der Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im klinischen - aber auch im außerklinischen Bereich. Für die Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern muss ebenfalls ein eigenes Angebot entwickelt werden.

• Eine gute psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung für Geflüchtete, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leiden einschließlich der Finanzierung der Dolmetscher.

• eine verstärkte Kontrolle der forensischen Kliniken durch Besuchskommissionen

• die Stärkung der Patient*innenrechte

In der UN Behindertenrechtskonvention ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen festgelegt. Jeder Einzelne soll gleiche Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Inklusion umfasst alle Lebensbereiche, v.a. Wohnen, Bildung, Arbeit und Freizeit. In diesem Sinne muss der Bezirk als Vorbild vorangehen und Inklusion in allen seinen Aufgabenbereichen verwirklichen. Dazu gehört auch die Schaffung von inklusiven Ausbildungen und Arbeitsplätzen beim Bezirk und seinen Einrichtungen.

Aktuell beschäftigt das Bundesteilhabegesetz die Staatsregierung und die Bezirke und natürlich die Betroffenen. In vielen Punkten bleibt das Gesetz hinter unseren Erwartungen zurück. Inklusion und Selbstbestimmung darf nicht an den Kosten scheitern. Bis 2020 muss das Gesetz in der Praxis umgesetzt sein, das wird die große Aufgabe des nächsten Bezirkstags.

Wir fordern in der Bildung

• eine Inklusion von Anfang an, mit multiprofessionellen Teams in Kindertagesstätten, inklusiven Klassen in allen Schularten, auch in Förderzentren und in Berufsschulen

• die Kompetenzen der Förderzentren zu nutzen und mehr Lehrkräfte als Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes an Regelschulen einzusetzen.

• die Schulbegleitung zu einer pädagogischen Assistenz weiterzuentwickeln. Die Verantwortung dafür soll in den Schulen angesiedelt sein.

• barrierefreie Unterrichtsmaterialien, z.B in Leichter Sprache oder Blindenschrift

Wir fordern beim Wohnen

• das Recht die Wohnform eigenständig zu wählen. Hier darf es keinen Kostenvorbehalt zwischen ambulant betreutem Wohnen oder Wohnen in einer stationären Einrichtung geben.

• Sozialraumorientierung, d.h. quartiersnahe ambulante Versorgung und Betreuung, inklusive generationenübergreifende Wohnprojekte, Nachbarschaftshilfen, familienentlastende Dienste und barrierefreie inklusive Treffpunkte im Wohnquartier

• mehr Angebote für ambulant betreutes Wohnen und Entwicklung von neuen inklusiven Wohnformen sowie auch Öffnung der vorhandenen großen stationären Einrichtungen.

Einschub Kästchen: Arbeit ist ein wesentlicher Faktor für selbstbestimmtes Leben. Noch immer arbeiten viele Menschen mit Behinderung in Werkstätten (WfBM) und es ist schwierig für sie, auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu erhalten. Die Grundbedingungen für die Teilhabe am Arbeitsleben liegen nur zum Teil in der Hand der Bezirke.

Wir fordern für das Arbeitsleben

• Anreize und Beratung für Arbeitgeber, um Menschen mit Beeinträchtigung zu beschäftigen

• Schaffung von Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die Chancen des mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführten „Budget für Arbeit“ sollen dafür genutzt und Inklusionsbetriebe weiter gefördert werden.

• das Ende prekärer Beschäftigungen. Menschen mit Behinderungen müssen durch Assistenz und psychosoziale Betreuung dauerhaft auf dem 1. Arbeitsmarkt unterstützt werden

• die Weiterentwicklung der Qualitätsstandards für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten und mehr Angebote für Außenarbeitsplätze und den Übergang auf den 1. Arbeitsmarkt.

• eine Erhöhung der Entlohnung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Wir GRÜNEN wollen Sozialpolitik mit den Betroffenen zusammen machen nach dem Motto: "Nicht über uns ohne uns!"

Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke und Pflegebedürftige sollen weniger in Zuständigkeitsschubladen gesteckt werden. Stattdessen streben wir interdisziplinäre Sozialraumteams an, die sich um quartiersnahe Versorgung sowie Infrastruktur und Gesundheitsversorgung kümmern. Dafür ist die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Aufgabenträgern wie Land, Kommunen, Bezirk, und der Kranken- und Pflegekassen notwendig.

Die Betroffenen sind Expert*innen in eigener Sache. Wir wollen Konzepte mit allen Beteiligten erarbeiten und ihre Eigenaktivität unterstützen, statt sie zu bevormunden. Wo erforderlich, muss individuelle Förderung bei Wohnen, Freizeit und Arbeit geleistet werden, um eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Uns liegt an einer besseren Unterstützung von Angehörigen und Betroffenen durch Beratung, Vernetzung, unbürokratische Soforthilfen und ambulante Entlastungsangebote, damit Betroffene möglichst lange in ihrem gewohnten familiären oder privaten Umfeld bleiben können. Um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden, brauchen wir eine regionale Bedarfsplanung für alle Hilfearten.