Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
A1NEU: Mehr Demokratie
A1NEU: Mehr Demokratie
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung: | Wahlprogramm Bezirkswahl Mfr |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 2.2. Kapitel des Wahlprogramms |
Antragsteller*in: | Programmkomission (dort beschlossen am: 24.05.2018) |
Status: | Modifiziert |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 25.05.2018, 03:55 |
Antragshistorie: | Version 1(25.05.2018) Version 1(20.06.2018) |
Kommentare
Uschi Schmidt:
Christian-Ulrich Sauter:
und für Abgeordnete die sich in ihrer Rolle bewusst in die Öffentlichkeit begeben gelten soweit ich weiß doch z.T. andere Regeln als für einen "normalen" Bürger.
Ich gehe davon aus, dass sich da eine juristisch saubere Regelung finden lassen wird.
Daniel Arnold:
Ich habe eben in meinem Änderungsantrag das Thema öffentliche vs. private Informationen präzisiert. Ansonsten kann ich Christian nur zustimmen. Das Abstimmungsverhalten von gewählten Vertreter*innen auch in der Kommunalpolitik ist eine öffentliche Information, die unabhängig vom Protokoll auch jede*r Besucher*in sich selbst notieren und auch selbst öffentlich kundtun darf. Auch im Protokoll kann heute schon individuell der Präsident oder durch Antrag mehrheitlich festgelegt werden, dass namentlich abgestimmt wird (es ist halt bloß nicht der Regelfall und extrem nervig das immer zu beantragen und man überlegt es sich daher zweimal, will man in der Debatte von den anderen nicht als Querulant abgestempelt werden).